Schweiz: Über 12 Milliarden Franken Defizit wegen Corona
Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2021 aufgrund der Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken ab.
Budgetiert war ein Defizit von 6,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 über das provisorische Ergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den Rahmen für die weitere Finanzplanung festgelegt.
Für die Bewältigung der Pandemie hat der Bund im vergangenen Jahr insgesamt 14 Milliarden ausgegeben. Davon sind 12,3 Milliarden Franken als ausserordentliche Ausgaben verbucht worden. Insgesamt resultierte ein Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden Franken, doppelt so hoch wie budgetiert, da ein grosser Teil der coronabedingten Ausgaben erst mit Nachträgen im Verlauf des Jahres beantragt werden konnte.
Die Einnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr sehr robust entwickelt und sind um 5,6 Prozent angestiegen. Die stärkste Zunahme verzeichnen die Mehrwertsteuer (+1,4 Mrd.) und die direkte Bundessteuer (+1,2 Mrd.). Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fiel höher aus (+0,7 Mrd.). Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden 2021 erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und tragen damit
zum Abbau der Corona-Schulden bei. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer blieben 0,3 Milliarden Franken unter dem Vorjahr – damit erhärtet sich eine Trendwende mit tieferen Erträgen.
Die Ausgaben haben auf hohem Niveau mit 0,5 Prozent leicht zugenommen und sind wie im
letzten Jahr geprägt durch die Bewältigung der Corona-Pandemie.
Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Mrd.), die Härtefallhilfe (4,2 Mrd.) und den Covid-Erwerbsersatz (1,8 Mrd.). Insgesamt blieben die Corona-Ausgaben etwas unter dem Vorjahr (-0,9 Mrd.) und davon wurde ein grösserer Anteil über den ordentlichen Haushalt finanziert (+1,4 Mrd.). Die hohen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer führten auf der Ausgabenseite zu einem Anstieg der
Einnahmenanteile der AHV und der Kantone (+1,3 Mrd.).
Die Bruttoschulden stiegen um 5 Milliarden und belaufen sich per Ende 2021 auf rund 109 Milliarden Franken. Diese Schuldenzunahme ist deutlich geringer als das Finanzierungsdefizit, das wie im Vorjahr zum Teil aus flüssigen Mitteln gedeckt werden konnte.
Diese waren vorhanden, weil die Unternehmen und Kantone ihre Rückforderungen der Verrechnungssteuer teilweise verzögerten. Ein Grund dafür dürfte das Negativzinsumfeld sein. Mit der Rückforderung der Beträge werden die Bruttoschulden dann entsprechend ansteigen. Der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto ist die Vorgabe für den Abbau der CoronaSchulden. Dieser Fehlbetrag, der durch die ausserordentlichen Ausgaben abzüglich der ausserordentlichen Einnahmen entstanden ist, wird bis Ende 2022 auf rund 25 bis 30 Milliarden Franken ansteigen und muss gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG) wieder abgebaut werden. Um Sparprogramme oder Steuererhöhungen zu verhindern, schlägt der Bundesrat eine Anpassung des FHG vor. Er verabschiedet die Botschaft dazu voraussichtlich im März 2022. Das detaillierte Rechnungsergebnis wird Ende März 2022 publiziert.
Finanzpolitische Standortbestimmung
Bis im Sommer wird das Budget 2023 und der neue Finanzplan erstellt. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an der gleichen Sitzung den finanzpolitischen Rahmen für den Budgetprozess festgelegt. Er erwartet für 2023 die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität ohne weitere ausserordentliche Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie.
Stand heute rechnet der Bundesrat für den Voranschlag 2023 im ordentlichen Haushalt mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Franken und für die Finanzplanjahre mit einem engen finanzpolitischen Handlungsspielraum.
Bundesrat
