Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit

Bern. Die Schweiz und Kosovo verstärken die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder im November 2013 ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Bundesrat hat nun am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in den Bestrebungen der Schweiz, die polizeiliche Zusammenarbeit im Westbalkan zu verstärken, um das Verbrechen aus Südosteuropa besser zu bekämpfen. Das Schwergewicht liegt dabei auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel und -schmuggel, dem Drogenhandel und dem Terrorismus.

Das Abkommen erlaubt beiden Ländern, Informationen zu verdächtigen Personen auszutauschen, gemeinsame Gefahrenanalysen durchzuführen oder gemischte Ermittlungsgruppen zu bilden. Es definiert einheitliche Verfahrensregeln und enthält grundlegende Datenschutzbestimmungen. Zudem ergänzt und erleichtert es die Aufgaben des seit 2008 in Kosovo tätigen Polizeiattachés. Als Kontaktperson der schweizerischen Polizeibehörden kann der Polizeiattaché den Informationsfluss zwischen der Schweiz und dem Kosovo vor Ort sicherstellen und die lokalen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten unterstützen.

Das Abkommen wurde am 6. November 2013 von Bajram Rexhepi, Innenminister von Kosovo, und Jean-Luc Vez, dem damaligen Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol), in Pristina unterzeichnet. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien geschlossen.