Züricher Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle macht Opfer zum Täter und greift Hans Fehr massiv an – Ungeheuerliche Äußerungen von Mark Balsiger (SRG-Publikumsrat)

Teilnehmer der Albisgütli-Tagung äußerten Unverständnis, warum die Stadtpolizei Zürich die Sicherheit nicht garantieren konnte. Unter den Kritikern war unter anderem auch Bundesrat Ueli Maurer.

Der Zürcher SVP-Generalsekretär Yves Gadient kritisiert die Stadtpolizei: "Für die nächste Albisgüetli-Tagung muß die Stadtpolizei das Sicherheitskonzept auf dem öffentlichen Grund überdenken." Die Stapo Zürich habe die Linksextremisten und vermummten Gewalttäter vom Albisgüetli weg genau in Richtung der eintreffenden Gäste getrieben. "Das hätte sie vorhersehen müssen", so Gadient im Blick.

Die Zeitung Sonntag berichtet am 22. Januar allerdings:

Die Zürcher Stadtpolizei weist jedoch die Kritik zurück. «Wir haben die Situation nicht unterschätzt: Der Auftrag lautete, dafür zu sorgen, daß die Tagung ungestört stattfinden kann», sagt Kommandant Philipp Hotzenköcherle. «Diesen Auftrag haben wir erfüllt.» Anträge für Personenschutz habe die SVP keine gestellt.

Frei herumlaufen als Nationalrat? Das war einmal in der Schweiz, zumindest in Zürich. Stapo-Polizeikommandant Hotzenköcherle hat einen Ratschlag für Politiker: Die Polizei um Begleitschutz bitten.
So zitiert ihn der Blick:
Philipp Hotzenköcherle, der Kommandant der Zürcher Stadtpolizei hatte den Nationalrat für sein Verhalten kritisiert: "Es wäre zumutbar gewesen, daß Nationalrat Fehr die 117 angerufen oder sich bei einem Polizisten erkundigt hätte, ob es sicher sei, dort durchzulaufen."

Auch die Zürcher SP-Präsidentin Beatrice Reimann fand im "Tages-Anzeiger", daß Fehr sich nicht wundern sollte, daß es zum Angriff kam. Man fragt sich: Ob sie das genauso sehen würde, wenn sie von einmal von rechtsextrmen Glatzköpfen zusammengeschlagen werden würde? Ob sie dann die gleiche Einstellung hätte?

Unterstützung bekommt der der linksgrün dominierten Zürcher Stadtregierung unterstehende Stadtpolizeikommandant Philipp Hotzenköcherle (Polizeidepartment-Chef ist der Grünen-Politiker Daniel Leupi) jedoch noch von ganz anderer Seite.

Ließ sich Hans Fehr freiwillig zusammenschlagen? War alles nur Schau, um Wählerstimmen zu bekommen?

Es mag zwar sein, daß es in der Schweiz Politiker gibt, die ganzen Einsatz zeigen, aber sich freiwillig spitalreif schlagen lassen bzw. sich bewußt mit Absicht solchen Situationen aussetzen?

Man sollte denken, sicher gibt es niemanden in der Schweiz, der solche Unterstellungen von sich gäbe, denn er verließe mit derart pietätlosen Unterstellungen gänzlich den Boden jeglichen Anstands.

Doch weit gefehlt. Man muß nur zum Staatsfernsehen / Staatsradio gehen:

Richtig schmutzig (anders kann man das wohl nicht mehr nennen) wird es beim Politologen Mark Balsiger, welcher im Publikumsrat der SRG sitzt. Er rechtfertigt den brutalen Angriffe gegen Politiker Hans Fehr sogar öffentlich und geht sogar soweit, Fehr öffentlich zu unterstellen, er habe möglicherweise absichtlich die Auseinandersetzung mit Linksextremisten gesucht und sich somit ganz bewußt dieser Situation ausgesetzt.

Die klingt dann so in einem Videobeitrag der Berner Zeitung dann so (Wortlaut!):

Einige der Zitate des Beitrags:

Sprecherin: Für den Mark Balsiger ist es kein Zufall, daß ausgerechnet der SVP-Politiker Hans Fehr von Linksautonomen angegriffen wurde.

Balsinger: "Und von daher weiß er natürlich als Politprofi, daß es mal Ausschreitungen hat gegenüber ihm."

Sprecherin: "Der Mark Balsiger geht sogar noch einen Schritt weiter und schließt nicht aus, daß der Hans Fehr mit einer gewissen Absicht gehandelt hätte."

Anschließend behauptet (der im SRG-Publikumsrat sitzende!) Mark Balsiger öffentlich, daß Hans Fehr auch mit Absicht (!) gehandelt haben könnte. Fehr hätte gewußt, daß es Demonstrationen geben würde und "es könnte ja sein, daß er sogar damit gespielt hat, eben im Wissen drum, daß er angegriffen wird."

Offenbar vergißt man hier, daß auch die Polizei am laufenden Bande von Linksextremisten angegriffen wird. Gewalt gegen die Polizei ist somit auch immer Gewalt gegen den Staat.

Es ist daher kaum vorstellbar, daß die Polizisten an der Front, die verständnisvolle Sicht von extremen Politologen (die wohlgemerkt im Publikumsrat der SRG sitzen) teilen.

Auf einer linksextrmistischen Webseite hieß es in einem von "Revolutionärer Aufbau Schweiz" unterzeichneten Beitrag zum Überfall auf Hans Fehr, man habe zugeschlagen und "eigentlich gehofft, daß er dies nicht überlebt". Wer im Internet nach dieser linksextremistischen Organisation sucht, landet beim "Revolutionären Bündnis Zürich", welches zur sog. "unbewilligten Demonstration" aufgerufen hat. Im gleichen Kommentar hieß es sogar weiter, eine mutige Genossin habe noch ihre Pistole auf seinen Kopf (von Hans Fehr) – gerichtet.

Trotzdem der Polizeikommandant der Stadtpolizei Zürich keinen Anlaß für eine wie auch immer geartete Kritik an dem Vorgehen der Stapo sieht und linke SRG-Politologen Fehr attackieren, ist es inzwischen wohl selbst der linksgrünen Zürcher Stadtregierung unheimlich, wie Gewaltopfer zu Tätern gemacht werden.

In einer Meldung, die zwar nicht die Stapo in ihre Medienmitteilungen aufnahm, die aber vom Polizeidepartement versandt wurde, heißt es, daß Polizeidepartment-Vorsteher Daniel Leupi die Gewalttat verurteilt. Leupi übt hierbei keine Kritik daran, daß Hans Fehr sich zu Fuß frei in der Schweiz bewegte. Offenbar ist auch Leupi der Auffassung, daß dies in einem freien Land noch möglich sein sollte:

Polizeivorsteher verurteilt tätlichen Angriff auf Politiker
 
Stadtrat Daniel Leupi (Grüne), Vorsteher des Polizeidepartements der Stadt Zürich, verurteilt den tätlichen Angriff auf Nationalrat Hans Fehr im Vorfeld der SVP-Albisgüetli-Tagung vom letzten Freitag scharf.
 
Stadtrat Daniel Leupi hält fest, daß das Vorgehen der Linksextremisten vom letzten Freitag fundamental undemokratisch ist. Er verurteilt den Angriff scharf und teilt die Meinung von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, daß politische Anliegen mit Worten und nicht mit Fäusten erkämpft werden müssen. Das Recht auf körperliche Integrität jeder Person ist nicht verhandelbar.
 
Der Polizeivorsteher lehnt jede Gewaltanwendung ab und appelliert an alle politischen Kräfte, die politische Debatte sachlich zu führen. Weder mit Gewalt noch mit Polemik werden politisch tragfähige Lösungen erzielt.
 
Die Stadtpolizei Zürich hat den Grundauftrag, jede Form von Gewalt zu bekämpfen.