Schweiz: Nachweis der Organisierten Kriminalität mißlungen – BA versucht nun Anklage im Fall Höllenengel (Hells Angels) / Suisse : Affaire Hells Angels et MPC – Mise en accusation / Svizzera: Caso Hells Angels – il MPC promuove l’accusa
Der Motorradfahrerorganisation "Hells Angels" kann keine Organisierte Kriminalität nachgewiesen werden, dennoch versucht sich die Bundesanwaltschaft aus der Affäre zu ziehen, indem sie Anklage zu einzelnen Delikten erhebt.
Denn um den nicht-möglichen Nachweis der angeblichen Organisierten Kriminalität zu erbringen sind dem Schweizer Steuerzahler exorbitante Kosten entstanden.
Nun sollen fünf Rockern trotz des nicht möglichen Nachweises der Organisierten Kriminalität die so entstandenen Verfahrenskosten auferlegt werden.
Das wäre ungefähr so, als wenn Sie z. B. zu Unrecht wegen Vergewaltigung oder wegen Mord oder sonst irgendeiner Straftat angeklagt wurden, ein Verfahren eröffnet wird und obwohl hinterher herauskommt, daß sie gar kein Vergewaltiger oder Mörder sind, werden Ihnen die Verfahrenskosten aufgebrummt.
Allein auf den Hauptangeklagten Rocker warten Forderungen von 200'000 Franken.
Der als Hells-Anwalt bekannte Valentin Landmann will dagegen vorgehen. Landmann sagt im "10vor10"-Gespräch, er halte dies für einen Vergeltungsentscheid.
Auch verschiedene Politiker verschiedener Farbe sind empört. Sowohl Nationalrat Alexander J. Baumann SVP/TG, als auch der grüne Nationalrat Daniel Vischer halten das Vorgehen für Unrecht.
Die Bundesanwaltschaft teilt in der Sache "Hells Angels" folgendes mit:
In der Strafsache „Hells Angels“ kommt die Bundesanwaltschaft (BA) aufgrund der Aktenlage zum Schluß, daß sich einzelne Mitglieder des Motorradklubs strafbar gemacht haben und daß die mutmaßlichen Straftaten gerichtlich zu beurteilen sind. Die BA erhebt beim Bundesstrafgericht Anklage gegen fünf Exponenten des sog. "Hells Angels MC Zürich" wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer versuchten Erpressung, einer versuchten Freiheitsberaubung und Entführung sowie vorgenommener Vorbereitungen für einen Raubüberfall.
Grundlage für die Anklage bilden eine rege betriebene, arbeitsteilige und mitunter professionelle Geschäftstätigkeit mit Marihuana sowie der fachmännische Betrieb einer Hanf-Aufzuchtanlage bis zu deren Entdeckung durch die Kantonspolizei St. Gallen im September 2003. Mit der Verarbeitung von Hanfpflanzen zu Betäubungsmitteln im bis zu dreistelligen Kilobereich und deren Verkauf wurde bis Februar 2004 ein teilweise beträchtlicher Gewinn erzielt.
Weiter gelangen eine versuchte Erpressung von Schutzgeldern im Milieu bzw. Sexgewerbe und der Versuch einer Entführung zur Anklage. Von März bis April 2003 übte der Hauptangeklagte Druck auf einen Bordellbesitzer aus, um von diesem Schutzgeld zu erlangen. Dabei schob er gefährliche Hintermänner vor, für die er eine halbe Million Franken einforderte.
Der Bedrohte hielt dem Druck aber am Ende stand und zahlte die geforderte Summe nicht. Im zweiten Fall ging es darum, zwei gestohlene "Harley Davidson"-Motorräder wiederzuerlangen. Der vermeintliche Dieb oder eventuelle Transportör der Motorräder sollte unter einem Vorwand zu einem Treffpunkt gelockt, nötigenfalls abtransportiert und eingesperrt werden. Da sich die gesuchte Person im September 2003 nicht am Treffpunkt einfand und auch nicht erreichbar war, konnte die Tat nicht vollendet werden.
Gegenstand der Anklage sind auch die Vorkehrungen im Zusammenhang mit einem geplanten bewaffneten Raubüberfall auf einen Geldtransporter. Vorgesehen war, im Dezember 2003 einen ungepanzerten Transporter im Raume Zürich zu überfallen. Für die Ausführung der Tat wurde ein Mitglied eines französischen "Hells Angels-Chapters" (sprich "Hells Äihngels Tschäppter") beigezogen. Als der Mann sich aber nach seiner Einreise in die Schweiz durch die Polizei beschattet fühlte, wurde das Vorhaben kurzfristig abgebrochen.
In Bezug auf weitere mögliche Straftaten sowie weitere neun vermutlich daran beteiligte Personen entfällt die Anklageerhebung. Dieser Verfahrensteil wird mangels einer rechts- bzw. anklagegenügenden Beweislage oder aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung eingestellt. Außerdem ist mit dem vorzeitigen Ableben eines mutmaßlichen Hauptbeteiligten der Strafanspruch des Staates erloschen und das Verfahren wird in Bezug auf diese Person ebenfalls eingestellt. Ein Franzose und ein Italiener, die sich zurzeit nicht in der Schweiz aufhalten, werden sich gegebenenfalls in ihren Heimatländern für die ihnen zur Last gelegten Taten verantworten müssen.
Der ursprüngliche Ermittlungsansatz, wonach es sich bei den sog. "Hells Angels" – oder zumindest einer Kerngruppe innerhalb der Vereinigung – um eine kriminelle Organisation handle, konnte nicht erhärtet werden. Das Verfahren wird deshalb in Bezug auf den Vorwurf der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) mangels rechts- bzw. anklagegenügenden Nachweises eingestellt.
Die Einleitung des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens erfolgte am 29. Januar 2003 gestützt auf einen Antrag der Bundeskriminalpolizei. Die Strafuntersuchung konzentrierte sich auch auf die Frage des Vorliegens einer kriminellen Organisation. Nachdem sich der Verdacht strafbarer Handlungen zunehmend verdichtet hatte, wurden am 28. April 2004 an zahlreichen Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt und mehrere Verhaftungen vorgenommen.
Die großangelegte Polizeiaktion hat für ein beträchtliches mediales Aufsehen gesorgt. Aufgrund der knapp ein Jahr später vorliegenden, konkreten und belastenden Ermittlungsergebnisse gelangte die BA zur Auffassung, daß es die zu jenem Zeitpunkt bestehenden Verdachtsgründe weiterzuverfolgen galt. Entsprechend beantragte die BA am 31. März 2005 die Eröffnung der Voruntersuchung gegen insgesamt 17 Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie einer Mehrzahl weiterer Straftaten.
Am 6. Mai 2010, also rund 5 Jahre später, schloß der Eidgenössische Untersuchungsrichter die Voruntersuchung ab. Die BA hat seither den Schlußbericht geprüft, hat fünf Anklageschriften redigiert und bezüglich anderer Delikte und Personen 15 Einstellungsverfügungen ausgearbeitet.
Die BA erachtet die Verdachtslage als genügend, um gegen fünf Personen Anklage zu erheben wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 Betäubungsmittelgesetz, BetmG), versuchter Erpressung (Art.156 des Schweizerischen Strafgesetzbuches; StGB), versuchter Freiheitsberaubung und Entführung, eventuell der strafbaren Vorbereitungshandlungen dazu (Art. 183 evt. i.V.m. Art. 260bis StGB) sowie wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen für einen bewaffneten Raubüberfall (Art. 140 StGB i.V.m. Art. 260bis StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu.
Für die Angeklagten gilt bis zur gerichtlichen Beurteilung die Unschuldsvermutung.
Lesen Sie auch:
Bericht in der liberalen NZZ zu der Bundesanwaltschaft und den "Höllenengeln"
Lesen Sie zur umstrittenen Bundesanwaltschaft, welche die Schweiz leider im In- und Ausland massiv in Verruf brachte, auch die vorausgegangenen erschreckenden Meldungen auf POLIZEI-SCHWEIZ.ch:
Polizeimeldungen mit Bezug zur Bundesanwaltschaft (BA)
Dans l’affaire pénale “Hells Angels“, le Ministère public de la Confédération (MPC) est arrivé à la conclusion en l’état du dossier que certains membres du Club de motos se sont rendus coupables d’actes présumés délictueux qui devaient être portés à la connaissance de la justice. Le MPC a dénoncé cinq individus membres ou proches du MC Hells Angels de Zurich pour infraction grave à la Loi fédérale sur les stupéfiants, tentative d’extorsion, tentative de séquestration et d’enlèvement, et actes préparatoires en vue d’un brigandage.
L'accusation trouve son origine dans l'existence d'un commerce intensif de marijuana, exercé professionnellement par plusieurs personnes, de même que des installations pour l'exploitation professionnelle de cultures indoor jusqu'à leur découverte par la police cantonale de Saint-Gall en septembre 2003. Avec la transformation des plantes de chanvre en produits stupéfiants pour des quantités allant jusqu'à trois chiffres en kilogrammes et leur vente, des gains considérables ont pu être réalisés jusqu'en février 2004.
L'accusation s'est encore étoffée d'une tentative d'extorsion d'argent pour la protection d'une personne appartenant au Milieu, active dans le commerce du sexe, ainsi que d'une tentative d'enlèvement. De mars à avril 2003, le principal accusé a exercé des pressions sur le propriétaire d'un bordel pour qu'il lui verse de l'argent pour sa protection. Pour cela, il a proposé des hommes de mains dangereux pour lesquels il a exigé un demi-million de francs. La personne menacée a résisté jusqu'au bout à ces pressions et n'a pas versé la somme exigée. Dans le second cas, il s'agissait de récupérer deux motos Harley Davidson qui avaient été volées. Le voleur présumé ou éventuellement le transporteur des motos devait être attiré sous un prétexte quelconque dans un lieu de rencontre, et, si nécessaire, il devait être enlevé et séquestré. La personne en question ne s'est pas rendue au lieu de rencontre en septembre 2003 et n'était pas davantage atteignable, de sorte que l'acte n'a pas pu être mené à son terme.
Font également partie de l'accusation les dispositions prises par rapport à la planification d'un brigandage à main armée contre un transporteur de fonds. Il avait été prévu d'attaquer un véhicule de transport non blindé en décembre 2003 dans la région de Zurich. Pour l'exécution de cet acte, il a été fait appel à un membre du chapitre français des Hells Angels. L'individu s'étant senti sous surveillance de la police dès son arrivée en Suisse, le projet a prématurément été annulé.
L'accusation a été cependant abandonnée pour d'autres actes délictueux éventuels, de même que pour neuf individus soupçonnés d'y avoir participé. Cette partie de la procédure a pris fin en raison d'une insuffisance de preuves, voire de la prescription qui était intervenue entre-temps. En outre, le droit de punir de l'Etat s'est éteint à la suite du décès prématuré de l'un des principaux antagonistes présumés et la procédure relative à cet individu a également pris fin. Un ressortissant français et un ressortissant italien, qui ne se trouvent pas en Suisse actuellement, devront, le cas échéant, répondre, dans leurs pays d'origine respectifs, des actes retenus à leur charge.
L'élément à l'origine des investigations, à savoir que l'on aurait affaire, avec les Hells Angels ou, du moins, avec un noyau central de l'association, à une organisation criminelle, n'a pas pu être étayé. En l'absence de preuves suffisantes pour permettre une accusation de ce chef, il a été décidé de mettre un terme à la procédure relative aux soupçons de participation, voire de soutien à une organisation criminelle (art. 260ter CPS).
L'enquête de police judiciaire a été ouverte le 29 janvier 2003 suite à une demande d'ouverture de la Police judiciaire fédérale. L'enquête pénale s'est concentrée sur la question de l'existence d'une organisation criminelle. Les soupçons concernant des agissements délictueux s'étant intensifiés, il s'en est suivi, le 28 avril 2004, de nombreuses perquisitions dans divers lieux et plusieurs arrestations.
L'action spectaculaire de la police a été fortement médiatisée. Sur la base des résultats concrets obtenus en une année à peine à charge des personnes incriminées, le MPC en a conclu qu'il fallait donner suite aux soupçons existants à ce moment-là. Le 31 mars 2005, le MPC a par conséquent requis l'ouverture d'une enquête préliminaire contre 17 personnes au total, soupçonnées de participation, voire de soutien à une organisation criminelle et d'une quantité d'autres actes délictueux. Le 6 mai 2010, soit tout juste cinq ans plus tard, le Juge d'instruction fédéral a prononcé la clôture de l'enquête préliminaire. Le MPC a depuis lors examiné le rapport final, rédigé cinq actes d'accusation et élaboré 15 ordonnances de clôture concernant d'autres délits et d'autres individus.
Le MPC considère que les soupçons sont suffisants pour mettre en accusation cinq personnes pour infraction qualifiée à la Loi fédérale sur les stupéfiants (art. 19 ch. 1 et 2 de la Loi fédérale sur les stupéfiants; LFstup.), pour tentative d'extorsion (art. 156 du Code pénal suisse; CPS), tentative d'enlèvement et de séquestration, éventuellement pour les actes préparatoires délictueux pour ce faire (art. 183 év. rel. avec art. 260bis CPS), pour les actes préparatoires délictueux en vue d'un brigandage avec armes (art. 140 CPS, en rel. avec art. 260bis CPS), voire pour complicité dans ces délits.
La présomption d'innocence vaut pour les accusés jusqu'au prononcé d'une éventuelle sentence.
Il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), considerati gli atti del procedimento penale condotto nei confronti degli Hells Angels, ritiene che singoli membri del club di motociclisti si siano resi colpevoli di reati, per i quali dovranno ora rispondere in tribunale. Il MPC promuove l’accusa dinanzi al Tribunale penale federale contro cinque esponenti degli Hells Angels MC Zurich per grave violazione della Legge sugli stupefacenti, tentata estorsione, tentato sequestro di persona e rapimento e preparativi svolti in vista di una rapina.
L'accusa si fonda su un'intensa attività commerciale di marijuana, in cui i compiti erano ripartiti, svolta in maniera professionale, e sulla gestione specialistica di una coltivazione al chiuso scoperta dalla polizia cantonale sangallese nel settembre 2003. Le piante di canapa venivano lavorate per ricavarne ingenti quantità di stupefacenti, nell'ordine delle centinaia di chilogrammi, che a loro volta venivano venduti per trarre proventi talvolta cospicui fino al febbraio 2004.
L'accusa è inoltre di tentata estorsione di denaro nell'ambiente della prostituzione e di tentato sequestro di persona. Da marzo ad aprile 2003, l'imputato principale esercitò pressioni sul proprietario di un bordello al fine di estorcergli mezzo milione di franchi per proteggerlo da pericolosi mandanti fantomatici. La vittima oppose resistenza, non pagando la somma richiesta. In un secondo caso, vi fu un tentativo di riappropriazione di due motociclette Harley Davidson rubate: si intendeva attirare con un pretesto il presunto ladro o eventuale trasportatore delle motociclette in un luogo convenuto ed eventualmente condurlo altrove con la forza per poi imprigionarlo. Poiché, tuttavia, nel settembre 2003 la persona cercata non si presentò nel luogo convenuto e non fu possibile rintracciarla, il reato non fu commesso.
Formano oggetto dell'accusa anche i preparativi di una rapina a mano armata, pianificata per dicembre 2003, ai danni di un portavalori non blindato nella zona di Zurigo. Per commettere la rapina fu ingaggiato un membro di un gruppo francese degli Hells Angels. All'ultimo momento il progetto fu abbandonato perché l'uomo giunto in Svizzera ebbe la sensazione di essere pedinato dalla polizia.
Il MPC non promuove l'accusa per altri possibili reati e nove altre persone presumibilmente coinvolte. Questa parte del procedimento è stata abbandonata per mancanza o insufficienza di prove oppure per intervenuta prescrizione. Inoltre, in seguito al decesso prematuro di uno degli imputati principali si è estinto il diritto a procedere dello Stato. Di conseguenza il procedimento condotto nei confronti di questa persona è stato abbandonato. Se del caso, un francese e un italiano dovranno rispondere dei reati loro imputati nei rispettivi Paesi.
L'ipotesi investigativa iniziale, secondo la quale gli Hells Angels, o un nucleo interno all'associazione, costituirebbero un'organizzazione criminale, non ha potuto essere confermata. Pertanto il procedimento condotto per titolo di partecipazione e sostegno a un'organizzazione criminale (art. 260ter CP) è stato abbandonato per mancanza o insufficienza di prove.
L'indagine preliminare di polizia giudiziaria fu avviata il 29 gennaio 2003 su richiesta della Polizia giudiziaria federale. L'inchiesta penale verté sulla questione dell'esistenza di un'organizzazione criminale. Il 28 aprile 2004, tenuto conto dei gravi indizi di reati, si procedette a perquisizioni domiciliari in più luoghi e a numerosi arresti. La vasta operazione di polizia ebbe allora un'ampia risonanza mediatica. Solo un anno dopo, a fronte degli elementi a carico emersi dalle indagini, il MPC ritenne opportuno continuare a indagare sulla base degli indizi in suo possesso e quindi chiese, il 31 marzo 2005, l'apertura dell'istruzione preparatoria nei confronti di diciassette persone per sospetta partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale e una serie di reati.
Il 6 maggio 2010, il giudice istruttore federale concluse l'istruzione preparatoria. Il MPC ha ora analizzato il rapporto finale, redatto cinque atti d'accusa ed elaborato quindici decreti d'abbandono circa altri reati e persone.
Il MPC ritiene che vi siano indizi sufficienti per promuovere l'accusa contro cinque persone per i capi d'accusa di violazione qualificata della Legge sugli stupefacenti (art. 19 n. 1 e 2 LStup), tentata estorsione (art.156 CP), tentato sequestro di persona e rapimento, eventualmente per i relativi atti preparatori punibili (art. 183 ev. in combinato disposto con l'art. 260bis CP) e per gli atti preparatori punibili di una rapina a mano armata (art. 140 CP in comb. disp. con l'art. 260bis CP) ovvero per complicità.
Gli imputati godono della presunzione d'innocenza fino al giudizio.
