Schweiz – Herausgabe von rund 200 Mio. US-Dollar an die USA

In einem der grössten Betrugsfälle der jüngeren US-Wirtschaftsgeschichte gibt die Schweiz den USA rund 200 Mio. US-Dollar heraus. Das Geld soll den Geschädigten zurückerstattet werden. Die Herausgabe wurde möglich, nachdem der amerikanische Finanzier Allen Stanford in den USA rechtskräftig wegen Betrug verurteilt wurde.

Mit einem Schneeballsystem hat der amerikanische Finanzier Allen Stanford zwischen 2001 und 2008 tausende Anleger um insgesamt mehr als sieben Milliarden US-Dollar betrogen. Dafür wurde er im Jahr 2012 in den USA zu einer Haftstrafe von 110 Jahren verurteilt. Die deliktischen Vermögenswerte wurden zu Gunsten der Geschädigten eingezogen.

Die Schweiz hat die USA in diesem Strafverfahren unterstützt. Gestützt auf den bilateralen Rechtshilfevertrag mit den USA und das Rechtshilfegesetz hat das Bundesamt für Justiz (BJ) den amerikanischen Behörden relevante Bankunterlagen zu verschieden Konten auf Schweizer Banken ausgehändigt sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten auf schweizerischen Konten verfügt.

Im Jahr 2019 hat das BJ im Nachgang zum rechtskräftigen Einziehungsurteil in den USA die Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte angeordnet. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesstrafgericht am 16. Oktober 2020 abgewiesen. Das BJ wird den US-Behörden deshalb bis Ende Dezember 2020 die restlichen 150 Mio. US-Dollar zu Gunsten der Opfer zurückerstatten. Die ersten Tranchen wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückerstattet.

Schweizerische Eidgenossenschaft
Bundesamt für Justiz