Schweiz – Globaler Umweltfonds: Bundesrat verabschiedet Verhandlungsmandat
Bern, 06.12.2013 – Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2013 beschlossen, dass sich die Schweiz an einer weiteren Speisung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligen wird. Er hat der Schweizer Delegation ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Aus dem Fonds werden in Entwicklungs- und Transitionsländern Umweltprojekte finanziert. Die Schweiz beteiligt sich damit am weltweiten Umweltschutz und festigt ihre Stellung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik.
Eine der wichtigsten Quellen zur Finanzierung von Projekten im Umweltbereich ist der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility GEF). Mit den Geldern unterstützt der GEF in Entwicklungs- und Transitionsländern die Durchführung von Projekten, die sich gemäss definierten Kriterien positiv auf die globale Umwelt auswirken. Dabei ist rund ein Drittel der Gelder für Massnahmen im Klimabereich bestimmt. Die Schweiz zahlt seit 1991 in den GEF ein. Der Fonds wird alle vier Jahre aufgefüllt, 2014 zum sechsten Mal. Die Verhandlungen dazu werden im Februar 2014 stattfinden. Im GEF-Verwaltungsrat vertritt die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe, die aus den zentralasiatischen Staaten und Aserbeidschan besteht.
Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2013 zugestimmt, an den internationalen Verhandlungen zur 6. Wiederauffüllung des GEF teilzunehmen. Er hat die vom BAFU geleitete Schweizer Delegation ermächtigt, das Engagement gegenüber dem letzten Beitrag an den GEF zu erhöhen. Die Höhe des Beitrags wird sich am Verteilschlüssel des Entwicklungsfonds der Weltbank (International Development Association IDA) orientieren. Bei der letzten Wiederauffüllung 2010 hatte die Schweiz 124.8 Mio. CHF in den GEF eingezahlt.
Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Bundesrat dem Parlament eine Finanzierungsbotschaft unterbreiten. Mit dem Engagement im GEF festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik.
Seit 1991 konnten mit den GEF-Mitteln von insgesamt 11.5 Mrd. US Dollar 3215 Projekte in über 165 Entwicklungs- und Transitionsländern in den Schwerpunktbereichen Klima, Biodiversität, Chemikalien, internationale Gewässer und Wüstenbildung finanziert werden.
