Schweiz: EKF fordert eine explizite neue Strafnorm für Zwangsheiraten

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in der Vernehmlassung zu den gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheirat (06.3658 Motion Heberlein) eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes.

Zwangsheiraten sind eine Form von Gewalt an Frauen und stellen eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar.

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert deshalb eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsheirat, entweder in der Form einer Qualifizierung als schwere Nötigung in Art. 181 StGB oder als eigene Strafnorm «Zwangsheirat».

Sie begrüßt die vom Bundesrat vorgesehenen zivilrechtlichen Maßnahmen und teilt die Ansicht, daß die Informations- und Beratungsangebote ausgebaut, die Sensibilisierungsarbeit verstärkt und die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen konsequenter angewendet werden müssen.