Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Privatbankier Holenweger / Le MPC dresse l'accusation contre le banquier privé zurichois / Il MPC promuove l'accusa contro il banchiere privato Holenweger

Normalerweise sollte sich jeder Bürger selbstverständlich freuen, wenn eine Bundesbehörde bzw. die Bundesanwaltschaft sich daran macht, mit Steuergeldern Verbrechen aufzuklären.

Und der Bürger sollte sich nicht wegen einer so mächtigen Institution wie der Bundsanwaltschaft um den Rechtsstaat Sorgen machen müssen.

In der Schweiz jedoch gibt die mächtige Bundesanwaltschaft seit vielen Jahren – und dies leider nicht nur im Fall Oskar Holenweger – in skandalösester Art und Weise Anlaß zu großer Sorge, wie etlichen äußerst erschreckenden Medien-Berichten und auch parlamentarischen Anfragen zu entnehmen ist.

Seit Jahren schon beschäftigt die Affäre um den Fall Oskar Holenweger auch die Schweizer Politik. Der Justizskandal um die sog. Affäre Holenweger hält laufend das Parlament auf Trab, von den weiteren Skandalen in und um die Bundesanwaltschaft gar nicht zu reden.

Auch das Bundesstrafgericht in Bellenz (Bellinzona) brachte sich mehrfach in Verruf. Der Fall Holenweger erregte unter anderem Aufsehen, weil er zum Rücktritt (Roschacher-Affäre) des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher geführt hatte, berichtet der Tagi.

Nun hat die Bundesanwaltschaft es nach sage und schreibe 7 Jahren und nach dem Rücktritt zweier Bundesanwälte, doch noch geschafft, eine Anklage zusammenzubringen.

Man kann nur hoffen, daß nun, nachdem Bundesanwalt Ernst Roduner (SP), der zurücktreten mußte, weil er selbst kriminelle Energie entfaltete und seine Nachfolger 7 Jahre brauchten, um überhaupt eine Anklage zu erheben, die zuständigen Richter nicht ebenfalls 7 Jahre benötigen, um ein Urteil zu fällen.

Schon in weiteren Skandalen, z. B. im Fall "Hells Angels" ermittelte die Bundesanwaltschaft 6 Jahre lang mit Abermillionen an Steuerzahler-Geldern ins Leere (vgl. Bericht im Schweizer Fernsehen oder auch in der Weltwoche). Immerhin verhielt man sich am Schluß gescheiter als im Fall Holenweger: Nach 7 Jahren Herumstochern und der verzweifelten Suche nach einem Delikt (Weltwoche) vermeldet man, daß es zu keiner Anklage kommt.

Doch nicht nur die Weltwoche, die den Fall journalistisch durch ihre Enthüllungen ins Rollen brachte, kritisiert. Selbst vom linken Tagesanzeiger kommt Kritik. So schreibt heute die Kolumnistin Verena von Aarburg:

Als aufsehenerregend und krimiähnlich schaffte es der Fall Holenweger in die Annalen, weil er zum Rücktritt des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher geführt hatte und mitentscheidend war für die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat, schreibt sie im Tagi, und:

Juristisch präsentiert sich der Fall Holenweger als eine höchst zweifelhafte Angelegenheit. Roschacher hatte sich vom kolumbianischen Drogenbaron Ramos blenden lassen, ihn als Informanten eingeschleust und großspurig den Beginn eines neuen Zeitalters im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel unter seiner Führung herbeifantasiert. An Oskar Holenweger wollte er ein Exempel statuieren, und er hielt sich an Ramos, der behauptete, Holenweger wasche Drogengeld im großen Stil. Doch von diesem Anfangsverdacht ist, wie nun bestätigt, so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Bloß beiläufig fanden die Ermittler einen neuen Vorwurf gegen den Bankier: die schwarzen Kassen für Alstom. Ein Zufallstreffer, der die Strafverfolger vor der kompletten Blamage rettete.

Auch die Kommentare in der linken Berner Zeitung fallen wenig herzlich aus, amtliche Willkür ist eben weder bei Rechten noch bei Linken beliebt: Bericht in der Berner Zeitung

Die Südostschweiz-Kommentator Simon Fischer schreibt: Unabhängig davon, wieviel an den neuen Vorwürfen dran ist, respektive bewiesen werden kann: Es ist eine gute Nachricht für den Angeklagten, daß es nun zum Prozeß kommt. ./. Wenn Holenweger das Gesetz gebrochen hat, soll der dafür zur Rechenschaft gezogen werden, keine Frage. Wenn sich allerdings nichts beweisen läßt, sollte er nicht länger under seinem mittlerweile schlechtem Ruf leiden müssen. Doch dafür ist es so oder so zu spät: Hoenweger steht heute beruflich und privat vor einem Scherbenhaufen.

Die Frage ist, ob überhaupt noch ein fairer Prozeß möglich ist, inbesondere aufgrund der unrühmlichen Rolle des Bundesstrafgerichts.

Man kann daher, was den weiteren Verlauf des Verfahrens Holenweger (und andere Verfahren) anbetrifft, nur hoffen, daß in Zukunft nicht weitere schlimme Enthüllungen zutagetreten.

Die Bundesanwaltschaft teilt nun mit, daß sie aufgrund der Aktenlage in der Strafsache gegen den Zürcher Privatbankier Holenweger zum Schluß kommt, daß er sich strafbar gemacht hat und daß die mutmaßlichen Straftaten einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen sind.

Bei ihrer Beurteilung stützt sich die BA weitgehend auf den Schlußbericht des nebenamtlichen eidgenössischen Untersuchungsrichters Hansjakob. Die Anklageschrift wurde gestern beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Ausgelöst wurde die Strafuntersuchung gegen Holenweger im Sommer 2003 durch den Einsatz des ehemaligen kolumbianischen Drogenhändlers Ramos als sogenannte Vertrauensperson. Ramos lieferte Informationen, wonach sich der Zürcher Privatbankier als Drogengeldwäscher anbot.

Dieser Anfangsverdacht hat sich im Laufe der Untersuchungen nicht weiter erhärtet und bildet heute lediglich noch einen Nebenpunkt der Anklage. Insofern als der Angeklagte von einem – aufgrund der anfänglichen Verdachtslage eingesetzten – verdeckten Ermittler vermeintliche Drogengelder entgegennahm und deren ,illegale Herkunft" durch diverse Banktransaktionen zu verschleiern suchte.

Nachdem der Bankier im Dezember 2003 festgenommen worden war, erhielten die Strafverfolgungsbehörden über eine ehemalige Mitarbeiterin von H. Zugang zu neuen Unterlagen, welche sie für den Angeklagten bei sich zuhause aufbewahrt hatte. Diese Akten liessen auf die mutmaßliche Einrichtung und den Betrieb von ,schwarzen Kassen" für einen französischen Industriekonzern schließen; und bereits 2004 bestand die Verdachtslage, daß Korruption im Spiel sei.

In der Folgezeit konzentrierten sich die Untersuchungen vorwiegend auf diesen Sachverhaltskomplex. Im Rahmen der Voruntersuchung des eidgenössischen Untersuchungsrichters (ab 15. März 2004) wurden vor allem die Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit Geschäften des Industriekonzerns sowie die diesbezüglichen Handlungen von Holenweger abgeklärt.

Die Untersuchungen brachten zutage, daß der Angeklagte Gelder des Industriekonzerns zur Äufnung von schwarzen Kassen verschoben und für den Industriekonzern hohe Geldbeträge auf Konten von ausländischen Gesellschaften ("offshore"-Gesellschaften) verwaltet hatte. (was mit dem äußerst schwammigen denglischen Begriff "offshore" nun genau gemeint ist, wurde in der Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft nicht kommuniziert)

Gegenüber den Banken wurde dabei eine falsche wirtschaftliche Berechtigung an den Geldern deklariert. Auf Anweisung von Vertretern des Konzerns wurden die Gelder in der Folge ihrer Endbestimmung zugeführt. Sie dienten vornehmlich dem Zweck der Bestechung zur Akquisition und Realisierung von Projekten im Ausland.

Unter den Endbegünstigten der ausgerichteten Zahlungen hatte es auch Amtsträger, die für die Vergabe von Aufträgen zuständig waren. Um die Herkunft der Korruptionsgelder zu verschleiern, schleuste Holenweger diese über die Konten zwischengeschalteter "offshore"-Gesellschaften und operierte dabei auch mit fingierten Verträgen und Rechnungen.

Die BA kommt zum Schluß, daß diese Vorgänge von strafrechtlicher Relevanz sind und einer gerichtlichen Beurteilung bedürfen. Deshalb klagt sie Holenweger an wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bezug auf das Ausschleusung von Geldern aus dem Industriekonzern in ,schwarze Kassen" (Art. 158 StGB).

Holenweger wird zudem angeklagt wegen qualifizierter Geldwäscherei bezüglich der aus dem Industriekonzern ausgeschleusten Vermögenswerte, der vermeintlichen Drogengelder des verdeckten Ermittlers und der Korruptionsgelder (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Weiter muß Holenweger sich für den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf der Bestechung fremder Amtsträger vor Gericht verantworten (Art. 322septies StGB).

Für den Angeklagten gilt bis zur gerichtlichen Beurteilung die Unschuldsvermutung.

Le Ministère public de la Confédération (MPC) parvient, au vu du dossier de l'affaire du banquier privé zurichois, à la conclusion qu'il s'est rendu coupable d'infractions dont il devra répondre devant la justice.

Le MPC fonde, dans une large mesure, son analyse sur le rapport final du juge d'instruction suppléant Hansjakob.

L'acte d'accusation a été transmis hier au Tribunal pénal fédéral à Bellinzone.L'enquête pénale dirigée contre H. a été déclenchée, en été 2003, par l'engagement de Ramos, ancien trafiquant de drogues colombien, en qualité de ce qu'il est convenu d'appeler une personne de confiance. Ramos a fourni des informations selon lesquelles le banquier privé zurichois offrirait ses services afin de blanchir de l'argent provenant du trafic de drogue. Ce soupçon ne s'est pas concrétisé plus avant au cours des investigations ; ce point ne constitue aujourd'hui qu'un chef d'accusation accessoire. En effet, l'accusé a accepté d'un agent infiltré, dont l'intervention résultait des soupçons initiaux, des fonds qui provenaient prétendument du trafic de drogue et dont il a cherché à dissimuler ,l'origine illicite" par diverses transactions bancaires.

Après l'arrestation du banquier en décembre 2003, les autorités de poursuite pénale ont eu accès, grâce à une ancienne collaboratrice de H., à de nouveaux documents qu'elle conservait chez elle pour l'accusé. Ces documents laissent présumer que des ,caisses noires" auraient été établies et gérées pour un groupe industriel français ; en 2004 déjà, l'on estimait pouvoir être en présence de corruption.

Par la suite, les recherches se sont concentrées sur ces éléments. Dans le cadre de l'instruction préparatoire menée par le juge d'instruction fédéral, à partir du 15 mars 2004, ce sont surtout les flux de capitaux en lien avec les affaires du groupe industriel et les actes de H. qui ont fait l'objet d'investigations.

Les investigations ont révélé que l'accusé avait transféré des fonds du groupe industriel afin de constituer des caisses noires ; il avait géré des montants importants sur les comptes de sociétés off-shore pour ce groupe. A cet égard, de faux ayant-droits économiques étaient déclarés vis-à-vis des banques. Ensuite, les fonds étaient affectés à leur destination finale sur instruction de représentants du groupe. Ils ont servi, pour l'essentiel, à suborner des personnes en vue d'acquérir des marchés et de réaliser des projets à l'étranger. Parmi les destinataires finaux des paiements figurent des agents publics responsables de l'adjudication de contrats. Afin de dissimuler l'origine des pots-de-vin, H. les a fait transiter par des comptes de sociétés off-shore qui servaient d'écran ; il opérait, pour ce faire, à l'aide de contrats et de factures fictifs.

Le MPC est parvenu à la conclusion que ces éléments, pertinents au regard du droit, relèvent de la poursuite pénale. C'est pourquoi il a dressé l'acte d'accusation contre H. pour faux dans les titres (art. 251 CP) et gestion déloyale pour ce qui est du transfert de fonds du groupe industriel à des ,caisses noires" (art. 158 CP). En outre, H. est accusé du blanchiment de valeurs patrimoniales émanant du groupe industriel, de celui de fonds provenant prétendument du trafic de drogue obtenus de l'agent infiltré et de celui de montants utilisés à des fins de corruption (art. 305bis, ch. 2 CP). De plus, H. devra répondre de l'accusation de corruption d'agents publics étrangers (art. 322septies CP).

La présomption d'innocence vaut pour l'accusé jusqu'au prononcé d'une éventuelle sentence.

Il Ministero pubblico della Confederazione (MPC), considerato lo stato degli atti del procedimento penale condotto nei confronti del banchiere privato zurighese Holenweger, giunge alla conclusione che questi si è reso colpevole di reati per i quali dovrà rispondere dinanzi al Tribunale.

Il MPC si è ampiamente basato, per la sua valutazione, sul rapporto finale del giudice istruttore federale supplente Hansjakob. L'atto d'accusa è stato inoltrato ieri al Tribunale penale federale a Bellinzona.

L'inchiesta penale contro H. è stata avviata nell'estate del 2003 in seguito all'impiego dell'ex trafficante di droga colombiano Ramos quale "confidente". Ramos fornì informazioni secondo cui il banchiere privato zurighese si era proposto per riciclare il denaro proveniente dal traffico di stupefacenti. Nel corso delle indagini, però, non è stato possibile confermare i sospetti che oggi costituiscono solo un elemento marginale dell'accusa. L'imputato, infatti, prese in consegna dalle mani di un agente infiltrato, il cui intervento fece seguito ai sospetti iniziali, fondi presunti provenire dal traffico di droga e dei quali egli tentò di occultare la "provenienza illegale" per mezzo di varie transazioni bancarie.

Nel dicembre del 2003, arrestato il banchiere, un'ex collaboratrice di H. fornì alle autorità preposte al perseguimento penale accesso a nuovi documenti che aveva conservato a casa sua per conto dell'imputato. Gli atti lasciavano supporre che erano state istituite e gestite "casse nere" per conto di un gruppo industriale francese. Sin dal 2004 si sospettava di essere di fronte a un caso di corruzione.

Le indagini si focalizzarono essenzialmente su questi elementi. Nell'ambito dell'istruzione preparatoria del giudice istruttore federale (dal 15 marzo 2004) si esaminarono in primo luogo i flussi di capitali legati agli affari del gruppo industriale e le relative attività di H.

Dalle indagini emerse che l'imputato aveva trasferito fondi del gruppo industriale, per costituire e alimentare le casse nere, e gestito ingenti somme per il gruppo industriale su conti di società offshore. A tal fine alle banche era stato dichiarato un falso avente diritto economico dei fondi. Su ordine di rappresentanti del gruppo industriale i fondi erano in seguito stanziati per la loro destinazione. Sono principalmente serviti per ottenere, mediante corruzione, l'aggiudicazione e la realizzazione di progetti all'estero. Tra i beneficiari finali dei pagamenti effettuati vi erano anche funzionari competenti per l'aggiudicazione di appalti. Per occultare la provenienza dei fondi della corruzione, H. li fece transitare attraverso conti di società offshore intercalate e si servì a tal fine anche con contratti e fatture fittizi.

Il MPC è giunto alla conclusione che queste procedure sono penalmente rilevanti e soggette al giudizio del tribunale. Promuove quindi l'accusa contro H. per falsità in documenti (art. 251 CP), amministrazione infedele in relazione al transito di fondi dal gruppo industriale alle casse nere (art. 158 CP), riciclaggio aggravato dei valori patrimoniali prelevati dal gruppo industriale, di fondi provenienti presumibilmente dal traffico di droga presi in consegna dall'agente infiltrato e di fondi di corruzione (art. 305bis n. 2 CP) nonché corruzione di pubblici ufficiali stranieri (art. 322septies CP).

Gli imputati godono della presunzione d'innocenza fino al giudizio.