Basel-Stadt: Polizei soll sichtbarer werden +++ Sicherheitsinitiative für Basel +++ Besonders in den Quartieren
Die SVP hat einer Pressekonferenz die Kampagne zur Sicherheitsinitiative vorgestellt. Die Initiative der SVP fordert, daß durch die Kantonspolizei mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet werden muß. Die Plakatkampagne der SVP wird mit der Aussage „Kriminelle stoppen!“ geführt.
Die Zahlen der Kriminalstatistiken der letzten Jahre beweisen es eindeutig: Basel ist, entgegen den Beteuerungen des Regierungsrates, nicht sicher. Insbesondere Raubdiebstähle und Gewaltdelikte haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Bei der letzten Bevölkerungsumfrage hat zudem auch das subjektive Sicherheitsempfinden deutlich abgenommen. Deshalb ist es wichtig, dass im Bereich der Sicherheit durch eine vermehrte uniformierte Präsenz der Polizei nachgerüstet wird.
Die SVP hat im 2009 die Initiative „für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)“ lanciert und diese innert kürzester Zeit einreichen können. Bedauerlich ist, daß die anderen Parteien der Sicherheitsinitiative die Unterstützung versagen. Zwar haben einige Parteien in den vergangenen Monaten ebenfalls Vorstöße zum Thema „Sicherheit“ eingereicht, die Sicherheitsinitiative der SVP aber nicht unterstützt. Dies zeigt, daß sie das Problem nicht ernstnehmen und lediglich populistisch agieren, äußert die SVP auf der aktuellen Medienkonferenz.
Die Gegner der Initiative argumentieren, daß diese „unnötig“ und die durch den Großen Rat beschlossene Aufstockung des Korps ausreiche. Die SVP kann diese Argumentation nicht teilen und unterstützt die Einschätzung des Polizeibeamtenverbandes, welche festhält, daß eine Aufstockung des Korps um zk. 45 Stellen nicht genüge.
Die Kriminalstatistik des Kantons läßt daran ebenfalls keinen Zweifel, so die SVP. Es ist unerhört, daß der Regierungsrat diese Statistik Jahr für Jahr schönreden will. Damit versucht der Regierungsrat ein Sicherheitsgefühl entstehen zu lassen, welches nicht der Realität entspricht.
Auszüge aus der Kriminalstatistik 2010 für Basel-Stadt:
Einfache Körperverletzung: 559 (+ 16%)
Raub: 178 (+ 9%)
Brandstiftung: 64 (+ 14%)
Straftaten total: 20‘467
Tötungsdelikt mit Schneid-/Stichwaffe: 10 (+ 150%)
Vergewaltigung: 26 (-38%)
Beteiligung Raufhandel: 81 (+ 179%)
Beteiligung Angriff: 122 (+54%)
Raub: 178 (+10%)
Die Gewaltbereitschaft hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Auch gegenüber den Einsatzkräften (Gewalt gegen Polizisten). Gerade am Abend und an den Wochenenden ist Basel regelmäßig Schauplatz von schweren kriminellen Handlungen. Die Delikte im 2011 und 2012 werden wohl zunehmen, da
aufgrund des „arabischen Frühlings“ die Polizeimeldungen betreffend Raub und Gewalt deutlich zugenommen haben, schreibt das Initiativkomitee der Sicherheitsinitiative, welches bisher ausschließlich aus SVP-Vertretern besteht, weiter.
Webseite des Komitees zur Sicherheitsinitiative für Basel
Das Plakat der Sicherheitsinitiative bildet ein Messer ab. Hierzu schreibt die Basler Zeitung (kursiv):
Zweithäufigstes Tatinstrument
Das Messer ist im Zentrum einer neuen Debatte, wie sicher der öffentliche Raum ist und ob 45 Polizisten genug sind. Auch wenn das Plakat eine unverkennbare Handschrift trägt, so spielen Messer rein objektiv tatsächlich eine Rolle. In den Fünfzigerjahren waren es die Halbstarken, die sich in Messerstechereien verwickelten, in den 1970er-Jahren gehörte ein Stellmesser in jede Rockerlederjacke und heute tauchen Messer immer öfter im Zusammenhang mit Delinquierenden auf, die sogenannten Migrationshintergrund haben.
Markus Melzl, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, bestätigt das Comeback des Messers als Tatinstrument: «Messer und Stichwaffen haben eine hohe Bedeutung bei Gewaltdelikten. Es geht nicht nur darum, das Opfer zu verletzen, sondern auch darum, jemanden zu bedrohen. Wir stellen vor allem im Zusammenhang mit Überfällen fest, daß Täter Messer oder Stichwaffen verwenden.»
