Basel, Mühlhausen: Vereinbarung mit Grenzwachtskorps unterzeichnet

Ab dem 1. September 2007 übernimmt das Grenzwachtkorps die grenzpolizeilichen Aufgaben am EuroAirport Basel-Mühlhausen von der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Hanspeter Gaß und die Eidgenossenschaft, vertreten durch Oberzolldirektor Rudolf Dietrich, haben heute eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet.

Die Verwaltungvereinbarung sieht vor, daß das Grenzwachtkorps am EuroAirport und den internationalen Bahnhöfen – SNCF und Badischer Bahnhof – die Grenzkontrollen von der Kantonspolizei Basel-Stadt übernimmt.

Die Abteilung Grenzpolizei der Kantonspolizei wird, wie bereits seit längerem bekannt, aufgelöst und die Mitarbeitenden ins Korps integriert.

Die Grenzwache wird am EuroAirport auch Notpässe ausstellen und erkennungsdienstliche Maßnahmen zu Handen der Kapo machen. Außerdem legt die Vereinbarung formal fest, was in der Praxis seit langem gut funktioniert: Die Zusammenarbeit zwischen dem GWK und der Kantonspolizei.

An der Unterzeichnung im Sicherheitsdepartement nahmen heute morgen Regierungsrat Hanspeter Gaß, Vorsteher SiD, Thomas Frauchiger, Departementssekretär SiD Roberto Zalunardo, Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt, Rudolf Dietrich, Oberzolldirektor,Rudolf Nebel, Direktor Zollkreis I, Basel sowie Markus Hubeli, Kommandant Grenzwacht Region I, Basel, teil.