Schweiz – Rechtskommission will Polizisten besser schützen

Gestern hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates drei wegweisende Vorstösse klar unterstützt, die härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten verlangen. „Wir sind froh, dass die Kommission endlich die Dringlichkeit zum Handeln sieht“, zeigt sich VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser zufrieden und ergänzt: „Wir schätzen diese Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten sehr.“

Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer wieder Opfer von Gewalt und Drohungen. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen – immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital.

Bereits im November 2009 hat der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB die Petition «Stopp der Gewalt gegen die Polizei» lanciert. In den letzten Jahren wurden verschiedene parlamentarische und kantonale Vorstösse eingereicht, um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern. Gestern wurden nun drei Vorstösse zum besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates behandelt.

Dabei bekräftigten die Kommissionsmitglieder, dass die Diskussion über die Strafrahmen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) jetzt geführt werden muss. Mit 20 zu 5 Stimmen hat sie den beiden gleichlautenden parlamentarischen Initiativen der Nationalräte Marco Romano (CVP) und Bernhard Guhl (BDP) Folge gegeben.

Zudem wurde auch der Standesinitiative vom Kanton Bern, mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Folge gegeben. „Diese deutliche Entscheidung der Kommissionsmitglieder ist endlich ein Zeichen dafür, dass es dem Parlament ernst ist die zu schützen, die täglich für die Sicherheit der Bürger sorgen“, erklärt die VSPB-Präsidentin und betont: „Diese Unterstützung erwarten wir dann auch bei der Behandlung in den Räten.“

VSPB