Polizei Schweiz
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Schweiz: Drogenpolitik – Strafmassnahmen haben kaum eine abschreckende Wirkung

Die Drogenpolitik soll an die aktuelle Entwicklung des Drogenkonsums angepasst werden, der sich vermehrt auf Freizeitdrogen ausrichtet und vor allem die Jugendlichen betrifft. Dies geht aus einem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht über die zukünftige Drogenpolitik hervor.

Seit der Auflösung der offenen Drogenszene in den 1990er-Jahren hat sich der Drogenkonsum stark verändert. Die Ansätze, die sich im Umgang mit der Heroinproblematik bewährt haben, lassen sich nur bedingt auf den Konsum von Cannabis und anderen sogenannten Freizeitdrogen wie Kokain oder Ecstasy übertragen. Um den neuen Herausforderungen zu begegnen und in Erfüllung des Postulats Paul Rechsteiner «Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik», definiert der Bundesrat die Grundzüge der schweizerischen Drogenpolitik für die nächsten zehn Jahre.

Der Ansatz trägt den Entwicklungen und Reformen auf internationaler Ebene Rechnung und zeigt sich auf nationaler Ebene proaktiv. So soll die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betreffend die Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, die am 15. Mai 2021 in Kraft tritt, gezielt Erkenntnisse und Erfahrungen über neue Regulierungsmodelle liefern. Der Bundesrat will diesen kontrollierten, auf konkreten Erfahrungen beruhenden Ansatz weiterverfolgen und klar unterscheiden zwischen medizinischer und nicht medizinischer Anwendung von Betäubungsmitteln. Die vom Parlament beschlossene Aufhebung des Cannabisverbots zu medizinischen Zwecken macht den Weg für diese Entwicklung frei.

Parallel dazu schlägt der Bundesrat insgesamt 21 weitere Massnahmen vor. Die Gesundheitsförderung und die Prävention insbesondere in der frühen Kindheit sollen verstärkt werden, ebenso die Frühinterventionsmassnahmen zur Verringerung des Suchtrisikos bei gefährdeten Jugendlichen. So prüft der Bund die Möglichkeit einer gesetzlichen Grundlage zur Prävention des Konsums aller Formen von Substanzen, um die Verwendung der Mittel aus den Präventionsabgaben zu optimieren.

Um die Veränderungen auf dem Drogenmarkt und die neuen Konsumtendenzen frühzeitig zu erkennen, wird das Bundesamt für Gesundheit ein Pilotprojekt für ein nationales Monitoring neuer psychoaktiver Substanzen entwickeln: Eine indirekte Reaktion auf die Zunahmen der Todesfälle in Europa durch den Gebrauch synthetischer Drogen und illegal erworbener Medikamente.

Schliesslich wird der Bund die Vor- und Nachteile des geltenden Sanktionssystems des Betäubungsmittelkonsums prüfen. Denn Strafmassnahmen haben kaum eine abschreckende Wirkung auf die Konsumentinnen und Konsumenten, stellen jedoch ein Hindernis für die Betreuung und Resozialisierung dar.

Der Bundesrat

  Redaktion Polizei-Schweiz       28 April, 2021 11:03