Die Schweiz ist auf eine lang anhaltende Terrorbedrohung vorbereitet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 den Schlussbericht der Sicherheitsverbundsübung 2019 (SVU 19) zur Kenntnis genommen. Die Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage im Rahmen der SVU 19 hat auf der operativen Ebene gut funktioniert. Der Schlussbericht enthält aber auch Empfehlungen für Bund und Kantone. Der Bundesrat hat deshalb die Umsetzung diese Empfehlungen auf Bundesebene beschlossen.

Mit der vom 11. bis 13. November 2019 schweizweit durchgeführten Übung wurde geprüft, wie die Schweiz eine länger andauernde Terrorbedrohung bewältigen kann und was dabei die kritischen Aspekte sind. Im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) nahmen rund 2’000 Führungskräfte aus 70 Stäben von Bund und Kantonen an der SVU 19 teil. Im Anschluss verfasste Übungsleiter und alt-Regierungsrat Hans-Jürg Käser in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen den vorliegenden Schlussbericht, in welchem die Erkenntnisse aus der Phase der Lageberichte und der Stabsrahmenübung aufgeführt sind.

15 Empfehlungen an Bund und Kantone
Die SVU 19 zeigte, dass die operative Ebene eine terroristische Bedrohungslage gut bewältigt. Die Übung hat aber auch Schwachpunkte im Krisenmanagement aufgezeigt, die in 15 Empfehlungen zuhanden des Bundesrates und der kantonalen Fachkonferenzen Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) aufgenommen worden sind. Der Bundesrat beauftragt die Umsetzung von acht Empfehlungen, bei denen Bundesstellen den Koordinations-Lead haben. Die Kantone nahmen den Bericht bereits an der Herbstversammlung der KKJPD vom 12. November 2020 sowie an der Plenarversammlung der RK MZF vom 30. November 2020 zur Kenntnis und wollen die in der Kompetenz der Kantone liegenden Empfehlungen ebenfalls umsetzen.

So sollen beispielsweise interkantonal verbindliche Führungsprozesse bei den Polizeikorps und einheitliche Operationsbefehle geschaffen werden. Ausserdem soll die Krisenkommunikation auf politischer Ebene bei einer nationalen Krisenlage in einer kommenden Übung miteinbezogen werden. Eine weitere Empfehlung will das integrale strategische Lagebild mit einer Verdichtung aller Fachlagen weiterentwickeln und für alle Arten von Krisen standardisieren.

Gesamtplanung für künftige Übungen bis Mitte 2021
Der Bundesrat und die beiden kantonalen Fachkonferenzen KKJPD und RK MZF werden jährlich über den Umsetzungsstand der Empfehlungen informiert. Zudem wird dem Bundesrat bis Mitte 2021, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der SVU 19 sowie den Erkenntnissen aus der Bewältigung von COVID-19, eine Gesamtplanung für kommende grosse Übungen vorgelegt.

der Bundesrat