Polizei Schweiz
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Amtsgeheimnisverletzung: Klarstellung zum Corona-Öffnungsplan von Ueli Maurer

Im Auftrag von Bundesrat Ueli Maurer informiert das Eidgenössische Finanzdepartement EFD als Reaktion auf den heutigen Artikel des Tagesanzeigers «Ueli Maurers vorsichtiger Öffnungsplan» und gibt Aufschluss über die tatsächlichen und nach verschiedenen Entwicklungen eingebrachten Vorschläge des Finanzministers in die Diskussionen im Bundesrat vom 27. Februar 2021, explizit zu den Gastronomieunternehmen.

Das EFD hat am 5. Februar und nach Aufforderung durch das Kollegium in der Sitzung vom 3. Februar, ein Diskussionspapier zur Lockerungsstrategie ausschliesslich an die Bundesratsmitglieder verfasst. Es handelte sich damals explizit um ein erstes mögliches Öffnungsszenario aufgrund der aktuellen Lage. Es war das erste solche Szenario und nicht ein Alternativvorschlag wie vom Tagesanzeiger kolportiert wird.

Als Reaktion auf die positiven Entwicklungen während der drei Folgewochen, aber auch auf die positiven Erfahrungen aus den Berggebieten mit der Einhaltung der Schutzkonzepte und den Massentests, verfasste Bundesrat Ueli Maurer für die Sitzung des Bundesrats vom 27. Februar 2021 einen Mitbericht. Darin forderte er die vollständige Öffnung der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben per 1. März 2021 und der Innenräume per 22. März 2021.

Das Diskussionspapier vom 5. Februar 2021 das unter Amtsgeheimnisverletzung weitergegeben worden ist und auf dem der Tagesanzeiger heute eine Diskrepanz zwischen Bundesrat Ueli Maurer zu seiner Partei konstruiert, wurde durch die positiven Entwicklungen überholt.

Der Bundesrat

  Redaktion Polizei-Schweiz       3 März, 2021 11:10